Heute ste­ht der Antrag der Links­frak­tion „Maß­nah­men zur Pan­demiebekämp­fung mit Augen­maß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreu­ung, Erziehung und Bil­dung von Kindern und Jugendlichen gewährleis­ten!“ (Druck­sache 7/4594) zur Abstim­mung. Enthal­ten sind Forderun­gen, Schulen und Kitas bess­er für weit­ere Pan­demiewellen zu wapp­nen. Dazu sagt Mari­ka Tändler-Walen­ta, Spre-cherin für Kindertagesstät­ten:

„Die Pan­demie offen­bart und ver­stärkt die Schwach­stellen unseres Bil­dungssys­tems, das schon vor Coro­na nicht kindgerecht war. Das liegt vor allem am Per­sonal­man­gel. Jet­zt fall­en Fachkräfte aus, während beson­dere Hygien­evorkehrun­gen einen höheren Aufwand verur­sachen. Dass der Bil­dungsauf­trag dann häu­fig zu kurz kommt, ist nicht ver­wun­der­lich. Es ist eine Meis­ter­leis­tung der Kitas, dass sie die Coro­na-Schutzverord­nun­gen so schnell umset­zen.

Erst jet­zt gibt es Schnell­tests für Erzieherin­nen und Erzieher – Lehrkräfte wer­den schon lange re-gelmäßig getestet. Viel zu spät muss die Regierung dieses Ver­säum­nis kor­rigieren, andere Ver-säum­nisse dauern weit­er an. Warum wer­den für Kitas keine Zahlen zum Infek­tion­s­geschehen ver-öffentlicht, für Schulen aber schon? Warum gibt es noch immer keinen ein­deuti­gen und ständig angepassten Stufen­plan für Infek­tions­fälle, der nach dem Lock­down Hand­lungssicher­heit gibt? Das muss nachge­holt wer­den. Außer­dem fordern wir, den Trägern von Kitas und Schulen Mit­tel für eine tägliche Desin­fek­tion zur Ver­fü­gung zu stellen. Bei der Kita-Not­be­treu­ung muss es eine Einzelfall-prü­fung für Allein­erziehende geben.“

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg fügt hinzu:

„In der Pan­demie ste­hen Lebenswelt und Lebenswirk­lichkeit Kopf, auch und ins­beson­dere die von Kindern. Alle Maß­nah­men, alle Ein­schränkun­gen, sind zunächst aus der Per­spek­tive der Erwach-senen getrof­fen wor­den. Wir wollen, dass die Inter­essen der Kinder immer mitgedacht wer­den. Das bedeutet, Kitas und Schulen dafür zu wapp­nen, mit Infek­tions­fällen umzuge­hen. Schon lange for-dern wir beispiel­sweise den Ein­satz mobil­er Raum­luftreiniger und sta­tionär­er raum­luft­tech­nis­ch­er Anla­gen. Das Virus wird uns noch für eine län­gere Zeit begleit­en.

Wichtige Vor­sorge­maß­nah­men wur­den unter­lassen, der Lock­down war unauswe­ich­lich. Im Grunde hat die Staat­sregierung die Schulleitun­gen allein gelassen. Lange hat man dem Regel­be­trieb das Wort gere­det, auch noch als immer mehr Klassen und teil­weise ganze Schulen in Quar­an­täne gin-gen. Man ließ die Schulen in dem Glauben, sie müssten sich eigentlich gar nicht großar­tig vor­berei-ten. Diese Fehler müssen nun aus­ge­merzt wer­den.“