Die nach­ste­hen­den Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er, zu denen auch die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag gehört, geben die fol­gende Erk­lärung ab:

„Bere­its seit Okto­ber let­zten Jahres machen Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und auch wir als LINKE Druck in Deutsch­land, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechis­chen Inseln aufzunehmen. Auch in Sach­sen haben wir die notwendi­ge Debat­te Anfang des Jahres ins Par­la­ment gebracht und beantragt, dass das Land min­destens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechen­land aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wieder­holt in ein­er frak­tion­süber­greifend­en Res­o­lu­tion ‚Helfen, das human­itäre Dra­ma an der EU-Außen­gren­ze abzu­mildern’ die Bere­itschaft zur Auf­nahme von min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen von den griechis­chen Inseln erk­lärt. Doch die europäis­chen Regierun­gen lassen sich bit­ten, Han­deln bleibt bish­er aus. Schlim­mer noch, die griechis­che Regierung ver­wan­delt die Lager Schritt für Schritt in Haf­tanstal­ten, in die Men­schen zwar hinein, aber nicht wieder her­aus kom­men. Und das ist in der aktuellen Sit­u­a­tion der Coro­na-Krise fatal!

Denn Coro­na macht vor den über­belegten Lagern auf Les­bos, Samos, Chios, Leros und Kos nicht Halt. Im Gegen­teil. Durch die mis­er­ablen Ver­hält­nisse sind die dort eingepfer­cht­en Men­schen, darunter viele Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige, beson­ders von Ansteck­ung betrof­fen. Das Haupt­lager auf Les­bos, am näch­sten zur Gren­ze zur Türkei gele­gen, ist seit langem mas­siv über­belegt, die hygien­is­chen Zustände sind unterirdisch. Kinder und Jugendliche ohne Eltern sind eben­so wie Kranke und Beein­trächtigte beson­ders von den Zustän­den betrof­fen. Es fehlen Schutz und ger­ade in diesen Zeit­en ein Zugang zu Wass­er und Gesund­heitsver­sorgung. Die Zahl der Risikop­er­so­n­en dürfte angesichts der Zustände groß sein. Hinzu kommt, dass die Stim­mung auf den Inseln seit einiger Zeit extrem anges­pan­nt ist. Es häufen sich Angriffe auf Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und auch Geflüchtete.

Eine so genan­nte ‚Koali­tion der Willi­gen’ aus sieben EU-Staat­en hat­te sich Mitte März bere­it erk­lärt, ins­ge­samt bis zu 1.500 unbe­gleit­ete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Deutsch­land hat eine Zusage für 400 Per­so­n­en erteilt. Das ist zu wenig! Das ist beschä­mend für die Europäis­che Union und auch für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Denn: Wir haben Platz! Über 42.000 Men­schen sitzen zum Teil seit Monat­en auf den Inseln fest, ein Drit­tel davon sind unter 18 Jahre alt, 5.000 ohne ihre Eltern geflüchtet.

Die Sit­u­a­tion ist keineswegs neu. Sie ist Resul­tat ein­er gescheit­erten europäis­chen Asylpoli­tik, sie ist Resul­tat der falschen Entschei­dung, Men­schen in Hotspots festzuhal­ten, sie ist Resul­tat des fatal­en EU-Türkei-Deals. Wir beto­nen: Es geht hier um eine gemein­same europäis­che Ver­ant­wor­tung und nicht um die eines einzel­nen Mit­gliedsstaates. Griechen­land befind­et sich seit mehreren Jahren in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion. Spätestens seit 2015 ist Griechen­land zusät­zlich – wie alle anderen Staat­en mit europäis­chen Außen­gren­zen – als Türste­her Europas gefragt und ist schon lange an den Kapaz­itäts­gren­zen.

Während die europäis­che Poli­tik sich an der Frage der Auf­nah­me­bere­itschaft weit­er zer­reibt, in Coro­na-Zeit­en die Gren­zen dicht macht und human­itäre Auf­nah­me­pro­gramm aus­ge­set­zt hat, han­delt die Zivilge­sellschaft. Die in Dres­den ange­siedelte Hil­f­sor­gan­i­sa­tion Mis­sion Life­line hat in kurz­er Zeit über 55.000 Euro an Spenden gesam­melt, um ein Flugzeug zu char­tern, mit dem Men­schen aus den griechis­chen Lagern evakuiert wer­den sollen. Auch einige von uns haben gespendet. Aktuell wartet Mis­sion Life­line auf eine Start- und Lan­deer­laub­nis, um 100 Kinder aus den Lagern zu evakuieren.

Auch wenn dies nur ein Bruchteil ist: Wir fordern die Bun­desregierung, ins­beson­dere das Auswär­tige Amt und das Bun­desmin­is­teri­um des Inneren, auf: Lassen sie die Men­schen zu uns kom­men. Erteilen Sie Mis­sion Life­line die notwendi­gen Genehmi­gun­gen. Nehmen sie dieses Geschenk der Zivilge­sellschaft an!

Wir fordern darüber hin­aus, die Elend­slager in Griechen­land sofort aufzulösen und die Men­schen in der Europäis­chen Union zu verteilen. Woh­nun­gen und Hotels ste­hen ger­ade jet­zt massen­haft leer. Und vergessen wir nicht die Tausenden Geflüchteten, die noch immer an der Gren­ze zwis­chen der Türkei und Griechen­land fest­sitzen. Sie brauchen Zugang zum Asyl­sys­tem der Europäis­chen Union. Auch sie haben Rechte und eine Würde. Wir haben keine Zeit. Wir müssen jet­zt han­deln!“

Unterzeichner*innen:

Dr. Adam Bed­narsky, Vor­sitzen­der DIE LINKE. Leipzig und Leipziger Stad­trat

Dr. Cor­nelia Ernst, Mit­glied des Europäis­chen Par­la­mentes

Anja Eich­horn, Lan­desvor­stand DIE LINKE Sach­sen

Lorenz Krämer, Mitar­beit­er von Cor­nelia Ernst

Sören Pell­mann, Leipziger Bun­destagsab­ge­ord­neter und Vor­sitzen­der der Leipziger LINKE-Stad­trats­frak­tion

Sabine Pester, Stadträtin Chem­nitz und Vor­sitzende Kom­mu­nalpoli­tis­ches Forum Sach­sen e. V.

Peter Porsch

Juliane Nagel, MdL und Stadträtin in Leipzig

Mirko Schultze, MdL und Stadt- und Kreis­rat Gör­litz

Susanne Schaper, MdL und Lan­desvor­sitzende DIE LINKE.Sachsen

Nico Brün­ler, MdL

Mar­co Böhme, MdL, stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­der Links­frak­tion Sach­sen

Anna Gorskih, MdL

Rico Geb­hardt, MdL, Vor­sitzen­der der Links­frak­tion Sach­sen

Sarah Bud­de­berg, MdL, Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin

Antje Feiks, MdL

Ker­stin Köditz, MdL

Anto­nia Mertsching, MdL

Luise Neuhaus-Warten­berg, MdL und Vizepräsi­dentin des Säch­sis­chen Land­tages

Franz Sodann, MdL

Mari­ka Tändler-Walen­ta, MdL, stel­lv. Frak­tionsvor­sitzende Links­frak­tion Sach­sen