Zur Ersten Lesung des Volk­santrages „Gemein­schaftss­chule in Sach­sen“ erk­lärt die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Luise Neuhaus-Warten­berg:

„Es ist ein his­torisch­er Erfolg, dass wieder ein Volk­santrag den Land­tag erre­icht hat. Ich bin stolz auf alle, die dazu beige­tra­gen haben – auch auf meine Genossin­nen und Genossen, die knapp die Hälfte der Unter­schriften gesam­melt haben. Ohne den Volk­santrag hätte es in den Koali­tionsver­hand­lun­gen keinen Druck für unser bre­it getra­genes Anliegen gegeben, die Gemein­schaftss­chule zu ermöglichen. Mehr als 50.000 Men­schen haben diesen bil­dungspoli­tis­chen Fortschritt einge­fordert. Zwei Drit­tel der Bevölkerung wollen ihn. Welch‘ glanzvollen Auf­takt hätte die Koali­tion hin­le­gen kön­nen, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar ein paar juris­tis­che Anpas­sun­gen vor, aber wir set­zen um, was die Antrag­steller vorschla­gen!

Doch nein: Mit der CDU geht das nicht. Ihr scheint nicht wichtig, was päd­a­gogisch vernün­ftig wäre. Sie denkt daran, was sie ihrer Anhänger­schaft ver­mit­teln kann, nach­dem sie durch den Atom­ausstieg, die Aus­set­zung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle schon ide­ol­o­gis­che Bas­tio­nen geräumt hat. Sie will den Gemein­schaftss­chulen das Leben so schw­er wie möglich machen, wenn sie schon deren Ein­führung schluck­en muss.

Wir als LINKE stre­it­en seit vie­len Jahren für län­geres gemein­sames Ler­nen. Warum soll nicht auch bei uns gelin­gen, was die CDU in Thürin­gen ermöglicht hat? Der Volk­santrag will keinen Sys­tem­sturz. Die Gemein­schaftss­chule soll zur gle­ich­berechtigten Schu­lart wer­den. Die Akteure vor Ort sollen selb­st entschei­den, ob sie eine solche Schule grün­den. Die Schü­lerin­nen und Schüler wer­den nicht mehr früh auseinan­derg­eris­sen. Am Ende sind alle Abschlüsse möglich, und alle kön­nen alles erre­ichen, wenn die Leis­tung stimmt. Im gegliederten Schul­sys­tem, das inzwis­chen hun­dert Jahre alt ist, klappt das oft nicht!

Ich fordere die CDU auf: Respek­tieren Sie den Willen der 50.000 Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er. Nehmen Sie Ihre Koali­tion­spart­ner nicht in Geisel­haft für Ihr Ziel, die flächen­deck­ende Ein­führung von Gemein­schaftss­chulen zu ver­hin­dern. Lassen Sie uns gemein­sam Ver­ant­wor­tung dafür übernehmen, dass der Volk­santrag den Land­tag unverän­dert passiert.“

Zur voll­ständi­gen Rede: www.linksfraktionsachsen.de/nc/reden/redendetail/news/lassen-sie-uns-gemeinsam-dafuer-sorgen-dass-der-volksantrag-den-landtag-unveraendert-passiert