18. Mai 2017 Redaktion

Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen.

Rede von Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL zum Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf der heutigen Plenarsitzung des des Sächsischen Landtages.

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Antrag schmückt sich ja mit einem wohlklingenden Titel. Sage Mittelstand und Wachstum in einem Atemzug, und Du bist ein Guter oder eine Gute.
Wer könnte etwas dagegen haben?
Nun, ich könnte sagen, „Wachstum“ wurde auch schon mal kritischer gesehen, weil das ja mehr Ressourcenverbrauch bedeutet und nicht ewig vonstatten gehen kann, und auch nicht muss. (Und das Schlagwort „qualitatives Wachstum“ zieht hier auch nicht. Wirtschaftswachstum wird nach wie vor in Prozent gemessen, also quantitativ.)
Und nach wie vor orientiert sich Wirtschaftsförderung in Sachsen auf Exportsteigerungen, also auf ein „Mehr“.Und trägt damit zum Außenhandelsüberschuss Deutschlands bei. Wahrscheinlich träumen Sie von weiteren tausenden „Hidden Champions“ in Sachsen.
Diese exportorientierte Wirtschaftspolitik steht schon länger in der Kritik, denn sie sorgt für weltweite Ungleichgewichte. Die Überschüsse der einen sind eben die Schulden der anderen. - 
Nötig ist vielmehr eine Umorientierung auf soziale und technische Infrastruktur und Stärkung der Binnennachfrage.
Wirtschaftliche Entwicklung muss unmittelbar einhergehen mit öffentlicher Daseinsvorsorge, mit Lebensqualität. Lebensqualität, das sind Kinderbetreuung sanierte Schulen und Straßen, ein ordentlicher ÖPNV, und auch deutlich höhere Löhne und Gehälter. Diese Forderungen kann man sogar dem letzten Länderbericht des IWF entnehmen.

Strukturelle Entwicklung, gerade der ländlichen Räume, bedeutet eben, dass die Lebensqualität allgemein steigen muss.
Die kleine Klempnerbutze will nicht exportieren oder Forschung und Entwicklung, sie will überleben, und dazu braucht es öffentliche Aufträge und Leute vor Ort, die ihre Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Dazu müssen sie aber noch da sein, noch dort in den ländlichen Regionen leben wollen.

Kommen wir zum Antrag der Koalition.
Erstmal lassen sie sich was berichten, und zwar im Punkt I.1. über das Gutachten der Bundesregierung „Endbericht zum Dienstleistungsprojekt Nr. 13/14 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum 31. März 2016“.
Da stehen ein paar bemerkenswerte Sachen drin. Zum Beispiel, dass (ich zitiere „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch durch ein Ost-West-Gefälle gekennzeichnet‘ und eine ‚Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse ausschließlich über marktwirtschaftliche Prozess […] dabei mehr als fraglich‘ ist“. Zitatende. Tatsächlich zeigen die soziokulturellen Strukturdaten auf der Landkarte immer noch die Grenzen der alten DDR. Und der Aufholprozess stagniert. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit 40 Jahren Misswirtschaft! 27 Jahre, die sie hier nun das Land regieren ist eine gehörig lange Zeit. Zum Lohngefälle Ost-West haben sie zum Beispiel aktiv beigetragen, indem sie jahrelang den Niedriglohnsektor als Standortvorteil gepriesen haben.
Zudem kann man dem oben genannten Bericht entnehmen, ich zitiere: „Allerdings gibt es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen BIP- und Produktivitätswerten, die sich kaum von ostdeutschen Regionen unterscheiden.“ Und? Ist dadran auch die DDR schuld? Hat da der Sozialismus geherrscht? (Wahrscheinlich liegts wohl daran, dass die DDR zu wenig Westprodukte importiert hat. Da gabs halt Harzer Roller, statt Allgäuer Hüttenkäse - Bemerkung: musste mal gucken, ob Du den Joke bringen willst, aber er fiel genauso im Volkshaus)

Nun schauen wir mal auf den Punkt römisch I.  (Hier hätte ich mir erstmal etwas mehr grammatikalische Brillanz gewünscht, wenn ich mir so angucke, wie die Punkte klein a bis c hinter ein Semikolon gehängt werden und irgendwie ein Wort zu fehlen scheint.) Was Sie hier machen wolllen, ist eigentlich, sich von 2 Papieren berichten zu lassen, was drin steht. Und das passiert dann auch in den, als Stellungnahme getarnten, Antworten der Staatsregierung. Hätte es da nicht auch eine Kleine Anfrage getan? Oder Sie hätten sowohl das Gutachten als auch die Richtlinie (Stichwort RIGA) selbst lesen können.
Mich beschleicht die Vermutung, Sie wollten Ihren Antrag etwas aufblasen. Denn blieben nur die Punkte II und III, würde noch deutlicher, wie dünn dieser Antrag ist.
Im Punkt II soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Sinne des Titels des Antrags das Wachstum des sächsischen Mittelstands gefördert wird. Das ist jetzt nicht der große innovative Wurf, denn dafür konnte sich die Staatsregierung seit einem Vierteljahrhundert einsetzen, aber das ist auch nicht falsch.
Der Punkt II ist der Kern des Antrags, denn nur in ihm werden Forderungen formuliert, die für das im Titel genannte „Wachstum des sächsischen Mittelstands“ Bedeutung haben. Der Titel klingt gut. Aber es bleibt der Eindruck, dass die Koalition mit starken Worten ankündigt, etwas tun zu wollen. Dabei tut sie aber nur so, als täte sie was, und zwar das, was sie schon lange hätte tun können.

Da nun, wie gesagt, die im Punkt II aufgestellten Forderungen nicht falsch sind, und, was die Erwartungen angeht, es geschehe dann auch was, die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt,

kann meine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten. (Soll sie?)


Widersprechen müssen wir aber dem Ansinnen in Punkt III. Deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag gestellt. Zunächst geht es uns darum, dass der fällige Mittelstandsbericht für 2015/16 endlich vorgelegt wird. Und was den Berichtszeitraum betrifft: Sie wollen also künftig den Mittelstandsbericht alle 5 Jahre  am Ende einer Legislaturperiode vorlegen lassen? Das Argument, Doppelerhebungen oder die Reproduktion bestehender Analysen vermeiden zu wollen, überzeugt uns nicht. Eher drängt sich der Eindruck auf, die Staatsregierung möchte Arbeit vermeiden (und sich dann, am Ende der Legislaturperiode, also kurz vor der Wahl, ein bisschen feiern.) Nein, es ist und bleibt absolut sinnvoll, wenn der Rhythmus des Mittelstandsberichts des Freistaats dem der Doppelhaushaltsjahre folgt. Wir haben in unserem Antrag die Anforderungen an die Berichte detaillierter aufgeführt, weil sie unseres Erachtens in den Antragstext gehören. Teile davon finden sich in der Begründung Ihres Antrages. Dem Sinn nach, dürften Sie also keine Probleme haben, unserem Antrag zuzustimmen.

Angefügt haben wir einen Punkt IV. Darin geht es uns besonders darum, neue Förderinstrumente für klein- und mittelständische Unternehmen in den ländlichen strukturschwachen Regionen in Sachsen zu schaffen. Es wird niemand bestreiten, dass das notwendig ist, um Lebensqualität zu sichern und weiterer Abwanderung zu begegnen. Und es wird mir gewiss auch niemand übel nehmen, wenn ich jetzt auch gewissermaßen in eigener Sache spreche. Denn mein Wahlkreis liegt in Nordsachsen. Tun wir also etwas für die ländlichen Regionen.

Kategorien: Mittelstand und Handwerk

Kommentare

Keine Kommentare zu diesem Beitrag

Die Kommentarfunktion ist für diesen Beitrag deaktiviert