Ein­lei­t­end möchte ich sagen, dass es bei jed­er Betra­ch­tung natür­lich auch immer Aus­nah­men gibt. Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion von Klein- und Mit­tel­ständis­chen Unternehmen in Sach­sen unter­schei­det sich branchen­spez­i­fisch sehr stark. Die fol­gen­den  Aus­führun­gen  nehmen Bezug auf die vie­len struk­turellen Prob­leme ohne kon­junk­turelle Momen­tauf­nah­men, wie die zum Beispiel derzeit­ige Hoch­phase der (pri­vat­en) Baubranche, zu beleucht­en.

Das poli­tis­che Han­deln der säch­sis­chen Regierung, auch und ger­ade ihre Wirtschaft­spoli­tik, geht an der Lebenswirk­lichkeit der Men­schen in Sach­sen vor­bei. Der „Auf­bau Ost” hat eben mit dem Einzug des kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftssys­tems an vie­len Stellen nicht funk­tion­iert. Viel schlim­mer ist, dass die Erwartun­gen der Men­schen nach dem Fall der Mauer nicht erfüllt wur­den. Genau das wurde dem Osten zum Ver­häng­nis. Es begann als Test­feld für den neolib­eralen Umbau und endete für die Men­schen in der bit­teren Real­ität, des län­geren Arbeit­ens, ver­bun­den mit weniger Urlaub und weniger Geld.

Die pos­i­tive Entwick­lung der säch­sis­chen Wirtschaft, der Anstieg des Brut­toin­land­pro­duk­ts, in den ver­gan­genen Jahren, kon­nte bis heute nicht bei den Men­schen ankom­men.  Noch immer ver­di­enen sie im Osten knapp 25% weniger als im West­en. Das ist zutief­st beschä­mend und macht was mit den Leuten und ihrem Lebens­ge­fühl. Damit bleibt die pos­i­tive Darstel­lung der wirtschaftlichen Entwick­lung für die meis­ten im Osten nur schönes ver­schwobeltes Gerede und hin­ter­lässt einen fahlen Beigeschmack. Was passiert, wenn die Diskrepanz zwis­chen den Lebensver­hält­nis­sen und die damit ein­herge­hende Unzufrieden­heit mit der Poli­tik, dem Leben gefühlt irgend­wie zunimmt, zeigt der Aufwind  recht­sradikaler Parteien wie der AfD. Die Ergeb­nisse der Bun­destagswahlen sprechen Bände. Im Hin­blick auf die Land­tagswahlen 2019 ist diese Entwick­lung nicht nur ein Alarm­sig­nal, son­dern kön­nte auch Chance zugle­ich sein, die es unbe­d­ingt zu nutzen gilt. Von uns! Denn, auch wenn die Finanz­ und Wirtschaft­skrise vielle­icht ger­ade vor­bei zu sein scheint, so haben wir es aktuell mit ein­er gesamt­ge­sellschaftlichen und poli­tis­chen Krise zu tun. Dieser Krise muss man eine Neuord­nung auch im wirtschaftlichen Bere­ich ent­ge­genset­zen. Die Rede ist von fairen Rah­menbe­din­gun­gen und einem gerecht­en Auskom­men für Alle. Die Rede ist von weniger Bürokratie und mehr Ent­fal­tung. Die Chance kann nicht im reinen Beschwören ein­er Auf­bruchsstim­mung liegen, wie Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer es ver­sucht.

Das Gerede vom Auf­bruch haben die Men­schen im Osten satt. Sie haben es zu oft gehört. Und was blieb? Oft und zu oft Ent­täuschung. Ähn­lich geht es dem Klein- und Mit­tel­stand, der nach 1989 für sich eine Chance sah und an Verän­derung und Wohl­stand glaubte, sich jedoch heute in dem Gefühl wiederfind­et, zu wenig beachtet zu wer­den.

Der Zusam­men­hang, dass die öffentliche Hand, beson­ders in Ost­deutsch­land, und zwar in all ihren For­men, Land, Kom­munen und alle ihre Struk­turen, Waren und beson­ders Dien­stleis­tun­gen zu für den Pro­duzen­ten nicht auskömm­lichen Preisen einkauft, schädigt nicht nur Unternehmerin­nen und Unternehmer, Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, son­dern ver­hin­dert gle­ichzeit­ig auch das Entste­hen einen vernün­fti­gen Wirtschaftsstruk­tur und nicht zulet­zt höher­er Steuere­in­nah­men für die äffentliehe Hand.

In ähn­lich­er Weise, nur noch radikaler und rück­sicht­slos­er agieren die großen Kap­i­talge­sellschaften in ihren Ver­trags­beziehun­gen zu den KMU, und steigern auf diese Weise ihre Prof­i­trat­en.

Wirtschaft und Linke? Unternehmen und Linke? Irgend­wie scheint das immer noch etwas zu sein, was schw­er, auch in unseren eige­nen Rei­hen zusam­men gedacht wer­den kann und wird. DIE LINKE sollte Ihr Ver­hält­nis zu den Unternehmen definieren. Der Unternehmer ist nicht nur als Kap­i­tal­ist zu sehen, der sich Mehrw­ert aneignet und Men­schen aus­beutet. Die Unternehmen in Sach­sen sind in ihrer über­großen Mehrheit klein. Von den ca. 180 Tausend Unternehmen in Sach­sen haben ca. 160 Tausend weniger als 10 Mitarbeiter*innen und fast Dreivier­tel der Unternehmen sind in der Dien­stleis­tungs­branche ange­siedelt. Und die Unternehmen haben häu­fig eine geringe Kap­i­ta­lausstat­tung. Viele Soloselb­ständi­ge und Freiberufler*innen beuten in aller Regel sich selb­st aus. Und was gerechter verteilt wer­den soll, muss vorher erwirtschaftet wer­den. Die größte Kom­pe­tenz, die uns Linken zugerech­net wird, ist die, der sozialen Gerechtigkeit. Von dorther gilt es auch linke Wirtschaft­spoli­tik zu denken. Es ist an der Zeit, dass dem Klein- und Mit­tel­stand ein Ange­bot gemacht wird. Unser Ange­bot muss zum einen die Bedin­gun­gen für die wirtschaftliche Ent­fal­tung aller, die es wollen, schaf­fen. Zum anderen müssen die klein- und mit­tel­ständis­chen Unternehmen die Anerken­nung erfahren, die sie ver­di­ent haben. Sie sind eine tra­gende Säule im Freis­taat und haben dementsprechend auch eine gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung, an die sie selb­stver­ständlich auch erin­nert wer­den müssen. Wenn wir über die Wieder­bele­bung der ländlichen Regio­nen sprechen, geht es auch um den volk­swirtschaftlichen Wert des Klein­ und Mit­tel­standes, der beson­ders da eine wichtige Rolle spielt. Hier­für ist vor allem die Konzen­tra­tion auf regionale Wirtschaft­skreis­läufe entschei­dend.

“Im Osten nichts Neues”

Bis heute lei­det der Osten unter den sozialpoli­tis­chen und wirtschaftlichen Fehl­ Entwick­lun­gen, die mit der Wende kamen. Hun­dert­tausende ver­loren ihre Arbeit­splätze  in der Indus­trie. Hun­dert­tausende wur­den ob der Ver­sprechen, die ihnen gemacht wur­den, ent­täuscht. Davon kon­nte sich die Ost­wirtschaft, davon kon­nten sich die Men­schen im Osten, kaum erholen. Trotz einiger „blühen­der Land­schaften” mieden größere Konz­erne es, ihren Sitz in den Osten zu ver­legen. Gle­ich­es gilt für die Verteilung von min­is­te­ri­aler Ver­wal­tung. Bis heute sind es zwei Bun­des­be­hör­den im Osten. Und aktuell sieht es nicht so aus, dass der Osten noch eines hinzubekäme. Ganz im Gegen­teil, auf den Osten wird zumeist despek­tier­lich geschaut, sel­ten bewun­dernd. Es ist uns klar, dass mehr Aufmerk­samkeit für den Osten nicht verord­net wer­den kann. Es ist uns klar, dass mehr Respekt und Anerken­nung für die vielfälti­gen ost­deutschen Lebens­mod­elle vor 1989 und danach ganz sich­er nicht von jet­zt auf gle­ich andere Wahlergeb­nisse und vor allem andere gefühlte Leben­sre­al­itäten entwick­elt. Die Umwälzun­gen seit 1990 sind im West­en oft­mals nicht nachzu­vol­lziehen. Obwohl wir nun­mehr in einem gemein­samen Land leben, befind­en wir uns nach wie vor in ganz unter­schiedlichen Real­itäten. Dieses Phänomen bleibt bis heute beste­hen und bringt die Men­schen im Osten in eine stete Recht­fer­ti­gungsrolle gegenüber denen im West­en. Selb­st wenn sich größere Unternehmen für einen Stan­dort in den neuen Bun­deslän­dern entschei­den, so ist die Entschei­dung in Zeit­en des „Immer höher, schneller, weit­er — schlichtweg in Zeit­en des puren Kap­i­tal­is­mus” zumeist eine Entschei­dung gegen den Osten Deutsch­lands.

Unter den schwieri­gen Bedin­gun­gen der Nach­wen­dezeit ver­suchte die säch­sis­che Regierung mit ein­er Wirtschaft­spoli­tik, die die säch­sis­che Indus­trie auf glob­ale Märk­te und den Export konzen­tri­erte, den Freis­taat wieder auf Kurs zu brin­gen. Gle­ichzeit­ig verkaufte man Sach­sen als Bil­liglohn­land. Damit erfuhr Sach­sen ein Stig­ma, welch­es es kaum abzuschüt­teln ver­mochte und ver­mag. Unter diesem lei­det auch und im Beson­deren der säch­sis­che Klein­ und Mit­tel­stand.

Denn diese Stig­ma­tisierung macht etwas mit den Men­schen und damit auch was mit den Unternehmen in Sach­sen. Es geht um den Mut, aus diesem Dilem­ma selb­st auszubrechen und sich nicht mehr weit­er klein zu machen. Das braucht natür­lich poli­tisch geset­zte Rah­menbe­din­gun­gen, die genau das möglich machen.

Es gibt trotz­dem auch pos­i­tive Entwick­lun­gen im Osten. Hier sei ein Beispiel aus Mecklenburg­ Vor­pom­mern aufge­grif­f­en: im Bere­ich der Führungsebene im Klein- und Mit­tel­stand näm­lich wird hier mit gutem Beispiel vor­ange­gan­gen. Denn jede fün­fte Frau ist Chefin eines Mit­tel­stands­be­triebs. Da gibt es in Sach­sen noch ein­deuti­gen Nach­holbe­darf.

Es geht also um Anerken­nung der Lebens- und Aufw­er­tung der Arbeit­sleis­tung auch und im Beson­dern im Klein- und Mit­tel­stand in Sach­sen. Dazu gehört nicht nur eine Angle­ichung der Ent­loh­nung. Dazu gehört vor allem Leben­squal­ität. Jen­seits davon, „Heit­er wer­den alle Mienen, bei dem schö­nen Wort ver­di­enen”, geht es um mehr, wenn wir über Leben­squal­ität sprechen. Das sind ein gut aus­ge­bautes Schul- und Kitanetz, kul­turelle Ange­bote, die Möglichkeit einkaufen gehen zu kön­nen, vernün­ftige medi­zinis­che Ver­sorgung oder auch sanierte Straßen und ein ordentlich­er ÖPNV.

Gute Rahmenbedingungen

Prob­leme der KMU beim Agieren auf dem Markt

1. Bei Nach­frage von großen Unternehmen beste­ht enormer Druck, der ins­beson­dere dadurch entste­ht, dass sich dort wirtschaftlich völ­lig ungle­iche Vertragspartner*innen gegenüber­ste­hen, und die großen Unternehmen ihre wirtschaftliche Über­legen­heit auf unter­schiedliche Weise
2. Bei Nach­frage von öffentlich­er Hand (Ver­gabe) durch Ver­gabev­er­fahren beste­ht enormer Preis­druck, der beson­ders bei Dien­stleis­tun­gen im Ergeb­nis nicht auskömm­liche Ent­gelte zur Folge
3. Zwar gibt es aktuell eine steigende Nach­frage von Pri­vatleuten auf­grund der Lohnen­twick­lun­gen (Min­dest­lohn), allerd­ings han­delt es sich für die meis­ten Betriebe um klein­teilige und damit auch nicht lukra­tive Aufträge. Trotz voller Auf­trags­büch­er fehlen aber die Fachkräfte und die Hürde für eine Unternehmensver­größerung ist auf­grund steuer­rechtlich­er und arbeit­srechtlich­er Hür­den rel­a­tiv

Sach­sen ist ein Land der Gegen­sätze. Dabei muss in vie­len Fällen von einem Gewinner­ Ver­lier­er-Ver­hält­nis gesprochen wer­den. Städte wie Leipzig, Dres­den und Chem­nitz, deren Wirtschaft­skraft wächst und die eben­so eine wach­sende Bevölkerung haben, ste­hen als schein­bare Gewinner*innen auf der einen Seite. Die ländlichen, zumeist struk­turschwachen, mit geringer Wirtschaft­skraft aus­ges­tat­teten Räume, die ein­er  zunehmenden Bin­nen­wan­derung hin zu den Städten aus­geliefert sind, ste­hen auf der anderen Seite. Ähn­lich ver­hält es sich in der Wirtschaft selb­st. Die von Biedenkopf einge­führte „Leucht­turm­poli­tik” führte zu ein­er Dif­feren­zierung. „Leucht­türme”, vornehm­lich Unternehmen mit glob­aler Aus­rich­tung, lan­de­ten auf der Gewinner*innenseite. Kle­inst- und Mit­tel­be­triebe  wur­den damit in einem schein­baren Automa­tismus hinge­gen auf die Verlierer*innenseite gestellt. Wo Leucht­türme ste­hen, fall­en Schat­ten um die eben beson­ders im ländlichen Raum. Bis heute sorgt diese Art der Poli­tik für einen unfairen Wet­tbe­werb und für ein Ungle­ichgewicht. Schein­bar lei­der zu spät wurde von den jew­eili­gen Staat­sregierun­gen erkan­nt, dass Sach­sen eigentlich ein Flächen­land ist. Wir als Linke monieren das schon lange.

Für viele kleinere Handw­erks­be­triebe bedeutet diese Igno­ranz der Sit­u­a­tion der ländlichen Regio­nen den Ver­lust von Kun­den und Aufträ­gen. Wenn ein Instal­la­tions­be­trieb aus Zit­tau sein Geld damit ver­di­ent, über die Lande zu fahren und die Waschmaschi­nen, beson­ders von älteren Leuten zu repari­eren und seine Kund*innen ihm mit­teilen, dass sie entwed­er nur mit Raten­zahlung oder erst in ein paar Monat­en in der Lage sind, ihre Rech­nung zu bezahlen, dann sagt das nicht nur viel über die Rente von Men­schen aus, son­dern eine Menge über eine ganze Region. In den Flächenkreisen reden wir dann rel­a­tiv schnell über die Schließung des Betriebes. Damit sehen sich die übrig gebliebe­nen Betriebe mit einem größeren Are­al, das sie „abz­u­fahren”  haben,  kon­fron­tiert.  Volle Auf­trags­büch­er sind  das Eine, aber die  Kun­st und

Her­aus­forderung beste­ht darin, nicht „Nein” sagen zu müssen, zu einem Auf­trag, um im Gespräch zu bleiben. Kleine Unternehmen sind hän­derin­gend auf der Suche nach Leuten in der Fläche, find­en aber kein Per­son­al. Und warum nicht? Weil schlichtweg kaum noch Men­schen mit ein­er angemesse­nen Aus­bil­dung in der Fläche wohnen. Von weit­er weg zu akquiri­eren bedeutet die Garantie, in einem Jahr und darüber hin­aus, den Job bieten zu kön­nen. Doch wer weiß, was in einem Jahr ist. Sicher­heit empfind­et da kaum noch jemand. Sowohl mit den Löh­nen und Gehäl­tern als auch beim The­ma Job­sicher­heit sind die kleinen Unternehmen nicht in der Lage (und teil­weise auch nicht wil­lens) mit Großun­ternehmen mitzuhal­ten.

Volle Auf­trags­büch­er sind nicht immer gle­ichbe­deu­tend mit Liq­uid­ität des Unternehmens. Handw­erks­be­triebe sehen sich nicht nur oft bei Pri­vatkund *innen mit dem Prob­lem kon­fron­tiert, dass ihre Leis­tung nicht oder viel zu spät bezahlt wird. Ähn­lich­es gelte im Beson­deren bei Aufträ­gen der öffentlichen Hand.

Im Ergeb­nis erzie­len die KMU (zu) wenig Gewinn.

Folge nicht auskömm­lich­er Ent­gelte für KMU sind dann Löhne und Gehäl­ter der dort Beschäftigten, teil­weise sog­ar der Unternehmerin­nen und Unternehmer selb­st, die nicht zum Leben (Befriedi­gung ele­mentar­er Bedürfnisse) aus­re­ichen. Eigentlich wären Unternehmen, die Waren und Dien­stleis­tun­gen zu nicht auskömm­lichen Preisen anbi­eten, schnell am Ende. Das dieses Ende dann eben zumin­d­est nicht schnell ein­tritt, ver­danken sie staatlich­er Inter­ven­tion: diese stützt die Fehlen­twick­lung durch Gewährung divers­er staatlich­er Zuschüsse (so genan­nte Auf­s­tock­er, Wohn­geld etc., let­ztlich auch Hartz IV, Grun­drente). Schließlich kommt es so zu ein­er staatlich organ­isierten Umverteilung. Eben nur nicht, wie immer behauptet, von Oben nach Unten, son­dern umgekehrt: Durch diese Zahlun­gen wer­den let­ztlich Pro­duk­tionsver­hält­nisse ver­stetigt, die ohne diese Inter­ven­tio­nen gar nicht aufrechter­hal­ten wer­den kön­nten. Auch in der Daseinsvor­sorge wird das ein zunehmendes Prob­lem. Nicht nur Handw­erk­sleis­tun­gen sind davon betrof­fen, son­dern auch zum Beispiel die mobile Pflege. Mit den Inter­ven­tio­nen kön­nen die großen Kap­i­talge­sellschaften und die öffentliehe Hand weit­er bil­lig Waren und Dien­stleis­tun­gen von den KMU kaufen, ohne dass sie selb­st eine adäquate Gegen­leis­tung erbrin­gen.

Wie kann dieser Teufel­skreis durch­brochen wer­den?

Die linke Antwort darf sich­er nicht laut­en, die staatlichen Inter­ven­tio­nen in diesem  Bere­ich zu kürzen oder gar zu been­den. Im Gegen­teil, DIE LINKE. fordert seit vie­len Jahren zu Recht eine größere sozial­staatliche Inter­ven­tion in diesem Bere­ich, um die Lage für diese Men­schen spür­bar zu verbessern. Allerd­ings, und davor soll­ten wir nicht die Augen ver­schließen: die Ver­größerung staatlich gewährter Zuschüsse würde die oben genan­nten Fehlen­twick­lun­gen nicht been­den, größere Zuschüsse die Prof­i­trat­en der großen Kap­i­talge­sellschaften wahrschein­lich noch ver­größern. DIE LINKE muss die Ursachen für diese Entwick­lung deut­lich­er benen­nen und sich abseits von poli­tis­chen Phrasen Lösungsan­sätze aufzeigen:

Ein möglich­er Ansatz ist die staatliche Inter­ven­tion auf den Bere­ich auszudehnen, wo die Ungle­ich­heit­en entste­hen, näm­lich auf die Aus­tauschver­hält­nisse zwis­chen den Mark­tak­teuren, dort wo die Markt- und Kap­i­tal­macht der großen Kap­i­talge­sellschaften freie Ver­tragsver­hält­nisse ver­hin­dert.

Die derzeit­i­gen rechtlichen Möglichkeit­en zu staatlich­er Inter­ven­tion in diesen Bere­ichen sind mar­gin­al und jeden­falls kaum geeignet, wirk­sam die Macht dieser Akteure zu begren­zen. Nötig wären rechtsstaatliche Instru­mente zur

• Zerschlagung/ Ent­flech­tung von Akteuren mit zu großer Kap­i­tal- und Mark­t­macht
• Ver­hin­derung des Entste­hens zu großer Kap­i­tal- und Mark­t­macht
• Schaf­fung prak­tisch durch­set­zbar­er Recht­snor­men* im Ver­hält­nis der Mark­tak­teure, die struk­turell ver­hin­dern, dass per­ma­nent nicht  auskömm­liche  Mark­t­preise entste­hen (* z.B. Min­destent­gelte für KMU inkl. der Soloselb­ständi­gen)

Das Argu­ment, entsprechende Maß­nah­men führten let­ztlich zu ein­er Teuerung von  Waren und Dien­stleis­tun­gen, die let­ztlich zu einem Kaufkraftver­lust bei der Pri­vat­en Nach­frage führen, lässt außer Acht, dass zumin­d­est ein Teil der Ent­geltleis­tun­gen über Steuern, Abgaben (wieder) zurück an die öffentliche Hand gehen, sowie als Ent­gelt (Löhne und Gehäl­ter) an die Beschäftigten zurück­fließt.

Die Poli­tik ist in der Pflicht, entsprechende Rah­menbe­din­gun­gen zu schaf­fen, die sowohl infra­struk­tureller als auch bil­dungspoli­tis­ch­er und förder­poli­tis­ch­er Natur sind. Begleit­et wer­den soll­ten die Rah­menbe­din­gun­gen durch einen Bürokratieab­bau.

Infrastruktur

Damit sich die Betriebe in ihrem Unternehmer*innentum ent­fal­ten kön­nen und ihrem volk­swirtschaftlichen Wert gerecht wer­den kön­nen, sind sie vor allem auf eine funk­tion­ierende Wirtschafts- und Infra­struk­tur angewiesen, die durch den Staat abgesichert wer­den muss. Dazu gehört selb­stver­ständlich ein Verkehrssys­tem, das es jedem Unternehmen und jedem Betrieb in Sach­sen unab­hängig sein­er Größe möglich macht, seine Pro­duk­te entsprechend sein­er Anforderun­gen zu trans­portieren. Die Regierung muss hier auf die Klein­teiligkeit der Wirtschaft in Sach­sen Rück­sicht nehmen und danach die Logis­tikkonzepte aus­richt­en. Denn Sach­sens Wirtschaft sind nicht nur glob­al agierende Unternehmen mit Sitz in ein­er der Städte, son­dern sie lebt vor allem vom Netz aus kleineren und mit­tleren Betrieben in den ländlichen Regio­nen.

Neben der verän­derten logis­tis­chen Anforderung haben sich eben­so die Anforderun­gen an die Mobil­ität der Arbeitnehmer*innen geän­dert. Immer mehr Men­schen pen­deln zur Arbeit und nehmen immer weit­ere Streck­en auf sich um zur Arbeit zu kom­men. Auch hier ist die Poli­tik in der Pflicht, entsprechende Maß­nah­men zu ergreifen. Diese betr­e­f­fen zum Beispiel im Detail den Anschluss von Chem­nitz an den Schienen­fer­n­verkehr oder aber im Größeren die Vere­in­heitlichung der Tar­ife und Fahrpläne, um so den Bedürfnis­sen der Vielzahl von Pend­lerin­nen und Pendlern gerecht zu wer­den. Es geht um Kosten, Tak­tun­gen, Anbindun­gen und und und. Genau hier mal über den Teller­rand zu schauen und zu guck­en, wie andere Län­der unter­wegs sind, Südtirol zum Beispiel, wäre schlau und angemessen.

Zu ein­er gut funk­tion­ieren­den Infra­struk­tur gehört eben­falls ein entsprechen­des sozialpoli­tis­ches Netz, zum Beispiel aus Kindergärten und Schulen, deren Ausstat­tung den Anforderun­gen des sich stets verän­dern­den tech­nis­chen Fortschritts entspricht und die durch die Regierung entsprechende Förderun­gen erhal­ten. Bil­dungspoli­tisch darf sich Sach­sen nicht auf vor­liegen­den Pisa-Stu­di­en aus­ruhen und sich auss­chließlich im Ver­gle­ich mit den anderen Bun­deslän­dern betra­cht­en, son­dern sollte es wagen, sich Vorzeige-Schul­sys­teme ander­er Staat­en anzuschauen und sich daran zu ori­en­tieren. Anson­sten wird die Diskrepanz zwis­chen dem Anspruch der Regierung an die Unternehmen, inter­na­tion­al mitzuhal­ten und dem kon­ser­v­a­tiv­en Bil­dungssys­tem, das der Großteil der Belegschaft dieser Unternehmen erfahren hat, immer größer.

Entschei­dend ist, dass nur mit ein­er gut funk­tion­ieren­den Infra­struk­tur ein Stan­dort sowohl für einen Betrieb als auch für poten­tielle Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer attrak­tiv ist. Selb­stver­ständlich sei hier ein­mal der drin­gend notwendi­ge Bre­it­ban­daus­bau aller Regio­nen Sach­sens erwäh­nt, der schein­bar in Gang kommt und wir ges­pan­nt sein kön­nen, ob die Staat­sregierung ihre Ver­sprechen hält. Die Stan­dor­tat­trak­tiv­ität sinkt jedoch, wenn ins­beson­dere bürokratis­che Hemm­nisse dafür Sorge tra­gen, dass beispiel­sweise Bau­vorhaben, die die öffentliche Daseinsvor­sorge betr­e­f­fen, lange dauern. Das ermutigt wed­er den Betrieb noch poten­tielle Bewohner­in­nen und Bewohn­er, in eben jene Region zu gehen.

An dieser Stelle spielt auch der Bund eine entschei­dende Rolle. Dieser sollte ein entsprechen­des Maß­nah­men­paket ver­ab­schieden, dass öffentliche Investi­tio­nen unter anderem für Bil­dung und Infra­struk­tur bein­hal­tet. Sach­sen wiederum sollte diese Maß­nah­men zügig und unbürokratisch umset­zen, um so den Anforderun­gen ein­er sich stets und schnell verän­dern­den Welt gerecht zu wer­den.

Industrie

Der Klein- und Mit­tel­stand fühlt sich zuse­hends in die Enge getrieben und erfährt seit eini­gen Jahren eine zunehmende Ver­nach­läs­si­gung. Das spiegelt sich auch in den Investi­tio­nen wieder, die seit über 15 Jahren rück­läu­fig sind. Begonnen hat diese Ver­nach­läs­si­gung mit der Ein­führung der Leucht­turm­poli­tik und damit mit der Konzen­tra­tion auf Investi­tio­nen in soge­nan­nte wirtschaftliche Leucht­türme. Zu Beginn schien das auch die richtige Lösung zu sein, denn Städte wie Leipzig und Dres­den kon­nten enorm davon prof­i­tieren. In Leipzig siedel­ten sich große Auto­mo­bil­her­steller an und in Dres­den ent­stand das „Sil­i­con Val­ley”, eine Ansied­lung der Halbleiter‑, Mikroelek­tron­ik- und Pho­to­voltaikin­dus­trie. Diese Indus­trie ist jedoch abhängig von glob­alen Märk­ten und unter­liegt damit einem enor­men Risiko. Das beka­men 2009 auch etwa 3.000 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Unternehmens Oui­mon­da in Dres­den zu spüren, die auf­grund dessen Insol­venz ihren Job ver­loren.

Genau an dieser Stelle muss die Poli­tik, die säch­sis­che Regierung, ein­greifen, da mit dem Weg­brechen dieser Großun­ternehmen auch die klein- und mit­tel­ständis­chen Unternehmen, die häu­fig als Zulief­er­er auftreten, in Gefahr sind. Um diesen Effekt aufzuhal­ten, muss ein von der Regierung erlassenes Pro­gramm für ins­beson­dere diese kleineren Betriebe Sorge tra­gen, dass über einen kurzfristi­gen Zeitraum die Liq­uid­ität dieser Fir­men sichergestellt wird.

Die Glob­al­isierung der Pro­duk­tion wird auf Kosten der Men­schen und auf Kosten der klein­ und mit­tel­ständis­chen Betriebe aus­ge­tra­gen. Diese Art der Glob­al­isierung funk­tion­iert in Sach­sen als Flächen­land und einem Wirtschaft­snetz aus haupt­säch­lich kleinen und mit­tel­ständis­chen Fir­men, nicht. Vielmehr sollte sich auf eben diese, zum Beispiel durch wieder steigende Investi­tio­nen, konzen­tri­ert wer­den. Zudem sollte dem Klein- und Mit­tel­stand durch För­der­möglichkeit­en oder auch Beratungsleis­tun­gen beim Wach­sen geholfen wer­den. Das hätte nicht nur einen pos­i­tiv­en Effekt auf die rein wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit dieser Betriebe, son­dern auch auf die Wirtschaft­skraft der Regio­nen. Die Bin­nen­wirtschaft muss wieder ver­mehrt in den Vorder­grund gerückt und regionale Wirtschaft­skreis­läufe angekurbelt wer­den.

Statt ständig über Leucht­türme und DAX-Unternehmen zu fab­u­lieren, wäre es in Sach­sen weitaus sin­nvoller genau hinzuguck­en, welche Unternehmen, sich am Welt­markt posi­tion­iert haben, jen­seits davon, wie groß oder mit welchem Umsatz sie auf dem glob­alen Markt unter­wegs sind. In allererster Lin­ie sollte es um die Bedeu­tung für die Region und die Leute, die dort leben, gehen.

Forschung

Ein­her mit dem Rück­gang der Investi­tio­nen in die Indus­trie geht der Anstieg der Investi­tio­nen in die Forschung. Diese haben sich in den let­zten 13 Jahren um mehr als 13 % erhöht. Das verän­derte auch das Bild der Forschungs­land­schaft in Sach­sen. Trotz dieses pos­i­tiv­en Effek­tes kön­nen die Klein- und Mit­tel­ständler keinen Vorteil daraus ziehen. Nicht nur, dass ihre Leis­tung kaum beachtet und anerkan­nt wird, dafür aber die Errich­tung von Forschungszen­tren als her­aus­ra­gende Wirtschaft­sleis­tung verkauft wird, prof­i­tieren die kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmungen in kein­er Weise von den Forschungsergeb­nis­sen. Sie kön­nen sich auch keine eigene Forschungsabteilung leis­ten. Entsprechend ger­ing ist dadurch auch der Anteil an der Paten­tan­mel­dung. Die Forschungsergeb­nisse kom­men damit auss­chließlich größeren, teil­weise inter­na­tion­al täti­gen, Unternehmen zugute — hier seien ins­beson­dere Konz­erne der Auto­mo­bilin­dus­trie genan­nt. Dem­nach sollte ein Teil der För­der­mit­tel für die in Sach­sen ansäs­si­gen Forschungsin­sti­tute an die Forschung für den Klein- und Mit­tel­stand gebun­den wer­den. Durch diesen Forschungstrans­fer kann die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Klein- und Mit­tel­stand­sun­ternehmen gestärkt wer­den. Generell soll­ten die Forschung und der Mit­tel­stand enger zusam­me­nar­beit­en und gemein­same Pro­jek­te gener­ieren. Um das zu real­isieren sollte in Sach­sen ein bre­ites Netz an Kom­pe­tenzzen­tren etabliert wer­den, dass die unter­schiedlichen Bere­iche der Mit­tel­ständler abdeck­en kann. Flankiert wer­den soll­ten diese Maß­nah­men mit der Forderung, die Forschungsergeb­nisse, die mit öffentlichen Mit­teln gefördert wur­den, auch öffentlich zu machen (open sci­ence), damit die All­ge­mein­heit davon prof­i­tiert.

Förderpolitik

Die Förderkulisse in Sach­sen ähnelt einem Labyrinth und macht es Kom­munen und Unternehmungen sehr schw­er, sich zu entschei­den, welch­es Förder­pro­gramm das richtige ist und ihren Anforderun­gen gerecht wird. Bei Entschei­dung für ein Förder­pro­gramm wird ein langer bürokratis­ch­er Prozess in Gang geset­zt, der mit ein­er Vielzahl an Anträ­gen begin­nt und mit Ver­wen­dungsnach­weisen noch nicht endet. Bere­its an dieser Stelle scheit­ern viele Klein­ und Mit­tel­ständler an der Erbringung dieser Doku­mente. Zum einen haben sie nicht das Per­son­al dafür, welch­es sich mit den Förder­anträ­gen beschäfti­gen kön­nte, noch kön­nten sie dieses bezahlen. Heißt in dem Falle, dass die Befas­sung mit Förder­anträ­gen nur neben der eigentlichen Arbeit laufen kann, was einen großen unbezahlten Zeitaufwand bedeutet. Auch hier beste­ht ein Nachteil gegenüber größeren Unternehmen.  An der Stelle sei beson­ders an die Ver­ant­wor­tung aller Kam­mern in Sach­sen erin­nert, die ihren Mit­glied­sun­ternehmen dort hil­fre­ich zur Seite ste­hen müssten. Aus ein­er Pflicht­mit­glied­schaft und daraus entste­hen­den Beiträ­gen müsste weitaus mehr Rech­nung getra­gen wer­den als bish­er.

Allein auf der Web­site der SAB find­et man über 30 unter­schiedliche Förder­pro­gramme, durch die sich die Unternehmen dur­char­beit­en müssen. Eine Reduk­tion auf einige wenige Förder­pro­gramme, die ver­ständlich for­muliert sind sowie ein deut­lich spür­bar­er Bürokratieab­bau wür­den zur häu­figeren Nutzung dieser Pro­gramme führen.

Unternehmensgrün­dun­gen brauchen Mut, aber auch eine gewisse  Sicher­heit.  Viele inno­v­a­tive Kle­in­stun­ternehmungen scheit­ern bere­its an der Eigeninsvesti­tion­ssumme beziehungsweise an der Unter­gren­ze für Investi­tio­nen bei der GRW. Daneben gibt es zwar Mikro­dar­lehen, die von der Säch­sis­chen Auf­baubank vergeben wer­den, allerd­ings find­et auch hier eine sehr restrik­tive Ver­gabe statt und viele Dar­lehen wer­den nicht bewil­ligt.

Grund­sät­zlich geht es auch um gesellschaftliche Akzep­tanz der Tat­sache, dass es keine Schande ist, mit ein­er unternehmerischen Idee zu scheit­ern. Jed­er und jede hat eine „zweite Chance” ver­di­ent. Dafür müssen wir sor­gen. Seit über 10 Jahren gibt es nicht nur einen steten Abwärt­strend in der Grün­dung von Unternehmungen, son­dern die Schließung von Betrieben hat die Zahl der Grün­dun­gen mit­tler­weile über­schrit­ten. Forciert wurde diese Entwick­lung unter anderem durch die bere­its genan­nte pos­i­tiv wirtschaftliche Entwick­lung Sach­sens, die dafür sorgt, dass die Men­schen lieber eine „sichere” Anstel­lung in einem Unternehmen antreten, als sich selb­st­ständig zu machen. Dieser Ver­lust der unternehmerischen  Vielfalt muss aufge­hal­ten wer­den, zumal ins­beson­dere der ländliche Raum davon lebt. Das bedeutet, dass zum einen die säch­sis­che Grün­dungs­förderung weit­er aus­ge­baut wer­den muss. Dafür sollte Unternehmen in der Grün­dungsphase Kap­i­tal, etwa in Form eines Ven­ture-Cap­i­tal, bere­it­gestellt wer­den. Weit­er­hin müssen Selb­st­ständi­ge und Kle­in­stun­ternehmen gle­ich­berechtigt in die sozialen Sicherungssys­teme aufgenom­men wer­den und mit Lust auf Grün­dung eigen­er Unternehmungen in Ihrem Vorhaben unter­stützt wer­den. Eine Idee wäre, die Leben­srisiken der Selb­st­ständi­gen und ins­beson­dere der Solo-Selb­st­ständi­gen, dadurch zu ver­min­dern, dass deren Krankenkassen­beiträge nach real­is­tis­chem Einkom­men und  nicht nach fik­tiv­en Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­gen berech­net wer­den.

Ein Instru­ment förder­poli­tis­ch­er Maß­nah­men soll­ten, expliz­it aus­gewiesene, revolvierende Fonds sein, mit denen ins­beson­dere auf knap­per wer­dende För­der­mit­tel reagiert wer­den kann. Dadurch erfahren die klein- und mit­tel­ständis­chen Betriebe einen größeren Hand­lungsspiel­raum, was die Entwick­lung ihrer Pro­duk­te und deren Ver­mark­tung ange­ht. Zudem sollte von einem reinen Investi­tion­szuschuss an größere Unternehmen abge­se­hen wer­den. Dieser sollte in Dar­lehen aus Dar­lehen-Fonds umge­wan­delt wer­den, um so auch nach­haltiges unternehmerisches Han­deln zu motivieren. Die zurück­fließen­den Gelder kön­nen zudem neu investiert wer­den, zum Beispiel in die bere­its benan­nten revolvieren­den Fonds.

Eben­falls sollte es eine stärkere Ein­bindung von Sparkassen und Genossen­schafts­banken in die Förder­pro­gramme für Klein- und Mittelständler*innen geben, immer­hin ste­ht genau diese Ver­ant­wor­tung in deren Statuten fest­geschrieben. Weit­er­hin soll­ten zur Ver­mei­dung des

Domi­no-Effek­tes funk­tion­ierende Unternehmen, die durch insol­vente Betriebe in Zahlungss­chwierigkeit­en ger­at­en sind, eine angemessene Förderung erhal­ten.

Ein weit­eres Prob­lem viel­er Klein- und Mit­tel­ständler ist die Unternehmen­snach­folge. Auch auf­grund ver­mehrter Abwan­derung von Fachkräften nach West­deutsch­land oder in die Großstädte, bleiben kleinere Betriebe ins­beson­dere in den ländlichen Regio­nen auf der Strecke. Damit fehlt diesen Unternehmen nicht nur das Fachkräfte­per­son­al, son­dern es find­et kein Gen­er­a­tio­nen­wech­sel mehr statt, wom­it auch eine eventuelle Unternehmen­snach­folge kaum mehr stat­tfind­en kann. Hier man­i­festiert sich  bei fehlen­der  Unternehmen­snach­folge  ein deprim­ieren­des Bauchge­fühl bei den Betrof­fe­nen. Viele haben nach der Wende unter schwieri­gen Bedin­gun­gen ihre Unternehmen aufge­baut, schauen auf fast 30 Jahre durchwach­sene Zeit­en zurück und kön­nen den Betrieb ein­fach nicht übergeben. Ihr ganzes Schaf­fen wird damit mit einem Mal zer­schla­gen. Auch das hin­ter­lässt das Gefühl von Scheit­ern, obwohl sie ihren Betrieb jahre­lang hal­ten kon­nten. Um diese Betriebe und damit auch Arbeit­splätze zu sich­ern, sollte es hier ein entsprechen­des Pro­gramm geben, welch­es nicht nur finanzieller Natur ist, son­dern eben jene Rah­menbe­din­gun­gen schafft, damit junge Men­schen vielle­icht auch Lust auf die Über­nahme der beste­hen­den Betriebe haben. Ein Instru­ment kön­nte die Ein­führung der Meis­ter­grün­dung­sprämie sein, die bere­its in vie­len anderen Bun­deslän­dern funk­tion­iert und gut angenom­men wird. Diese vari­iert zwis­chen

7.000 und 10.000 Euro. Weit­er­hin wäre es klug, am Beispiel Berlin ori­en­tierend, eine Arbeit­splatzförderung, welche an die Meis­ter­grün­dung­sprämie gekop­pelt ist, einzuführen. Diesen Zuschuss soll­ten jedoch nicht nur Jungunternehmer*innen beantra­gen kön­nen,  son­dern zum Beispiel auch Handwerker*innen, die einen beste­hen­den Betrieb übernehmen oder sich an einem beste­hen­den Betrieb beteili­gen wollen.